Gemeinsam gegen Repression & Unterdrückung!

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Wir kämpfen auch heute noch für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben:

Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Und in den letzten Jahren sind wir mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert:

  • Die Einführung des §114, des sog. „Bullenschubsgesetz“, der bereits eine Berührung von Polizist_innen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft,
  • der durchgängige Ausbau eines Überwachungsapparates einhergehend mit der militärischen Aufrüstung der Polizei,
  • und die Einschränkung des Versammlungsrechts zusammen mit der Verschärfung der Polizeigesetze in einigen Bundesländern

sind nur einige dieser Maßnahmen.

Diese Verschärfung zeigt sich auch konkret in der Kriminalisierung von verschiedenen Protesten. Am deutlichsten wird dies an der Repression gegen den G20-Protest: Camps wurden verboten, Journalisten kurzfristig die Akkreditierung entzogen, Demonstrationen zerschlagen, Aktivist_innen teilweise schwer verletzt, einige eingesperrt und zu Haftstrafen verurteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Öffentlichkeitsfahndung lanciert. Darüber hinaus sollen mit den „Rondenbarg“ und „Elbchaussee“ Verfahren Exempel dafür geschaffen werden, dass die alleinige Teilnahme an einer Demonstration, aus der Steine und Flaschen geworfen werden, als strafbar verfolgt werden kann.*

Gleichzeitig werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §§129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird. Der Prozess neigt sich langsam dem Ende zu und mit einer Verurteilung wird eine weitere Tür zur verschärften Verfolgung von migrantischen Strukturen geöffnet werden, die weitere Kreise ziehen wird.

Geschichte des 18. März

Der 18. März ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Die Pariser Kommune wurde während des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit rätedemokratischen und sozialistischem Vorbild einen „Stadtrat“.

Fortan – für 72 Tage – regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die Regierungstruppen die Macht über Paris wieder übernahmen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. So wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs, aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also der Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.

Im Faschismus wurde der 18. März verboten und konnte auch auf Grund der Repression nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.

In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. März vor den Knast in Stammheim gegangen, um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der Kämpfe sind.

Widerstand – Repression – Solidarität

Repression zielt dabei darauf ab, Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die Entstehung von neuen Kämpfen zu verhindern – einerseits akut, andererseits präventiv, nicht zuletzt durch Einschüchterung und Abschreckung.
D.h. dass Repression uns alle was angeht: Denn wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen – auch wenn es nur einzelne trifft.

Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen Aktivist_innen ziemlich einig sind, so muss es für uns darum gehen, in der Frage der Solidarität ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Montag, 18. März, 18 Uhr
Kundgebung vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Am 18. März findet auch eine gemeinsame Anfahrt zum TKP/ML Verfahren in München statt. Geplant ist auch eine solidarische Demonstration. Treffpunkt ist um 7 Uhr am Tohum Kulturverein (Nordbahnhofstr. 61).

* Am 04. April steht der erste Prozess gegen eine Genossin aus Stuttgart an. Ihr wird im Zusammenhang mit der Welcome2Hell Demo mit einer ähnlichen Argumentation u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen.
Achtet auf Ankündigungen!


Hungerstreik kurdischer Aktivist_innen

Anfang November wurde von Leyla Güven ein unbefristeter Hungerstreik zur Beendigung der Isolationsbedingungen für Abdullah Öcalan begonnen. In der Zwischenzeit haben sich weltweit hunderte Aktivist*innen diesem Hungerstreik angeschlossen, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Gefängnismauern. Gefangene der MLKP und der TKP/ML, die in der Türkei inhaftiert sind, schließen sich dem Hungerstreik an und treten ab dem 1. März in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Ebenfalls zum 1. März schließen sich tausende PKK und PAJK Gefangene dem unbefristeten Hungerstreik an, um die Isolation zu durchbrechen.

In Stuttgart finden dazu Solidaritätsaktivitäten statt. Achtet auf Ankündigungen.


Gefangene in Stammheim

Aktuell sind in Stuttgart-Stammheim einige kurdische Gefangene inhaftiert, die wegen der Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) vermutlich noch in diesem Jahr angeklagt werden.


Unterstützer_innen:

  • ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
  • Anarchistische Vernetzung Stuttgart
  • Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart
  • Initiative Kurdistan – Solidarität Stuttgart
  • Libertäres Bündnis Ludwigsburg
  • MLPD Stuttgart/Sindelfingen
  • Plattform des Lebens gegen Isolationhaft
  • Revolutionäre Aktion Stuttgart
  • Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
  • Stimme der Gefangenen (TSP)
  • Yasanacak Dünya – Eine lebenswerte Welt
  • YDG – Neue Demokratische Jugend
  • Yeni Kadin – Neue Frau
  • Zusammen Kämpfen

Flyer als PDF

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Erster G20-Prozess gegen Stuttgarter Aktivistin

Im April 2019 findet der erste Prozess gegen eine Stuttgarter Aktivistin im Zusammenhang mit den notwendigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg statt. Vorgeworfen werden ihr u.a. tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs und versuchte Körperverletzung im Zuge der Welcome-to-Hell Demonstration am 7. Juli 2017. Die Vorwürfe des tätlichen Angriffs und auch des Landfriedensbruchs sind hierbei besonders brisant, da in beiden Fällen eine massive Ausweitung der Repression gegen Aktivist_innen generell verbunden ist.

Beim tätlichen Angriff (§114 StGB) handelt es sich um eine deutliche Vorverlagerung von angeblichen Straftaten und eine rechtlich niedergelegte Vorzugsbehandlung von Vollstreckungsbeamten. Ausreichend ist hierbei das subjektive Empfinden eines Polizisten, dass er angegegangen wurde. Eine Verletzung oder auch nur die Absicht, eine Verletzung zufügen zu wollen, ist hierbei nicht notwendig. Was im Einzelnen darunter fällt, ist völlig unklar und somit der Willkür Tür und Tor geöffnet. Verschärft wurde dieser Paragraph im Vorfeld zum G20-Gipfel im Eilverfahren.

Die Brisanz des Landfriedensbruchs zeigt sich darin, dass schon in den bisherigen G20-Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft der Versuch unternommen wird, den Anwendungsbereich dieser Paragraphen (§§125 und 125a StGB) deutlich auszuweiten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll es ausreichend sein, sich an einer Demonstration, aus der heraus Straftaten begangen werden, zu beteiligen, um wegen Landfriedensbruch verknackt werden zu können. Eine konkrete Beteiligung an einer angeblichen Straftat soll dabei nicht mehr notwendig sein. Was das für Demonstrationen und Kundgebungen bedeutet, sollte uns allen klar sein. Bezug genommen wird dabei auf das sogenannte Hooligan-Urteil des BGH. Die Staatsanwaltschaft unternimmt hiermit also den Versuch, politische Demonstrationen mit Hooliganismus gleichzusetzen.

Einen erstenVersuch dieser Ausweitung stellte der Prozess gegen Fabio, einen jungen Italiener, dar. Vorgeworfen wurde ihm rein seine Anwesenheit am Rondenbarg am Morgen des 7. Juli. Zur Erinnerung: am Rondenbarg wurde ein Protestzug von der Brandenburger BFE-Einheit Blumberg angegriffen und regelrecht auseinander genommen. Beim Fluchtversuch einiger Aktivist_innen über eine Mauer gab es zahlreiche, mitunter schwere Verletzungen. Die Versuche der Aktivist_innen, den Angriff der Polizei abzuwehren, werden von der Staatsanwaltschaft u.a. als besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs gewertet.

Dabei hat Fabio, anders als vermutlich von der Staatsanwaltschaft erwartet, eine offensive politische Prozessführung gewählt. Diese und die gute Öffentlichkeitsarbeit hat zu einer breiten Welle der Solidarität geführt und damit die Prozessführung für die Justiz deutlich erschwert und in die Länge gezogen. Letztendlich wurde der Prozess ohne Ergebnis unterbrochen. Ob und wann er fortgesetzt wird, ist noch offen. Es zeigt sich, dass eine politische Prozessführung und eine klare politische Haltung richtig sind.

Nachdem der Prozess gegen Fabio aus Sicht der Justiz also nicht sehr erfolgreich war, läuft nun ein Verfahren gegen 4 Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, bei der Demo in der Elbchaussee anwesend gewesen zu sein. Lediglich einem der vieren wird konkret etwas vorgeworfen, bei den anderen handelt es sich um den erneuten Versuch, das genannte Hooligan-Urteil anzuwenden. Hier wurde zur Steigerung der Absurdität die Öffentlichkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen. Als Begründung dient dem Gericht die Unterstützung durch die Rote Hilfe (konkret die Empfehlung zur legitimen Aussageverweigerung) sowie Sympathiebekundungen im Gerichtssaal, da diese “erziehungsschädlich” seien. Das Erziehungsziel des Staates wird hier also offen mit der Vereinzelung von Menschen angegeben.

Und nun ist also auch der Prozess gegen eine Aktivistin aus Stuttgart terminiert – für den 4. und 15. April, jeweils ab 13 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg.

Um die Stuttgarter Aktivistin auch aus Stuttgart heraus zu supporten, findet am 4.4.2019 ab 18:30 Uhr im Lilo ein Kneipenabend statt, bei dem Leute direkt aus Hamburg berichten, wie der Prozess verlaufen ist und wie es weitergeht.

Wer die Zeit hat, kann natürlich auch gerne mit nach Hamburg fahren. Achtet auf Ankündigungen für eine gemeinsame Anreise!

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Ungebrochener Verfolgungswahn der Hamburger Polizei

Am Morgen des 18. September kam es erneut zu Razzien bei G20-GegnerInnen. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 15 Objekte gestürmt. In Hamburg wurde zudem eine Person festgenommen. Vorgeworfen wird den Leuten die Teilnahme an der „Welcome to hell“-Demo bzw. an den „Feierlichkeiten“ im Schanzenviertel.

„Welcome to hell“-Demo? Ja, genau die, die auf mehr als fragwürdige Weise von der Polizei angegriffen wurde und bei der es dem Zufall und nicht dem Vorgehen der Polizei zu verdanken ist, dass es keine Toten gab. Es soll also weiterhin von der Polizeigewalt abgelenkt und öffentlich Stimmung gegen die Protestierenden gemacht werden.

Auch wurde erneut eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Anscheinend werden weiterhin Leute aus dem Komplex Elbchaussee gesucht. Um mit der riesigen Menge an Bild- und Videomaterial zurecht zu kommen, nutzt die Soko „Schwarzer Block“ eine Gesichtserkennungssoftware, deren Einsatz selbst der Hamburger Datenschutzbeauftragte öffentlich kritisiert hat. Datenschutzrechtliche Bedenken scheinen für die Behörden in ihrem Verfolgungswahn jedoch keine Rolle zu spielen. Alles für die Stigmatisierung der Demonstrierenden.

Für uns ist klar: die Proteste in Hamburg waren notwendig und legitim!

Solidarität mit den von der Repression Betroffenen!

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Aktion zum Jahrestag der G20-Proteste am 7. Juli

Vergangenes Jahr haben in Hamburg die sich selbst als die 20 größten Wirtschaftsnationen bezeichnenden Staaten – G20 – ihren jährlichen Gipfel abgehalten. Da es Sinn und Zweck der G20 ist, das kapitalistische System global zu stärken und zu verankern, war klar, dass zahlreiche Gruppen und Menschen ihren notwendigen Protest gegen diese Wirtschaftsform und den von den G20-Staaten formulierten Anspruch, die führenden Nationen der Welt zu sein, auf die Straße tragen würden. Bereits im Vorfeld wurden diese Proteste skandalisiert und kriminalisiert. Es wurde davon gesprochen, dass aus ganz Europa gewaltbereite „Linksextremisten“ anreisen würden. Es wurde ein Szenario heraufbeschworen, in dem Hamburg von den Gewaltbereiten in Schutt und Asche gelegt werden solle.

Diese Hetze wurde dazu genutzt, die legitimen Proteste zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. So gab es ein juristisches Tauziehen um die geplanten Protestcamps und die Möglichkeit, dort Schlafzelte zu errichten, es wurde eine Gefahrenzone eingerichtet, in der sämtliche Demonstrationen verboten wurden – mithin wurden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Während des Gipfels und der Proteste wurden über 30.000 Polizisten eingesetzt, hierbei auch Spezialeinsatzkräfte deutscher Bundesländer aber auch aus der Schweiz und Österreich. Wie nebenbei wurde von staatlicher Seite also gleich die internationale Zusammenarbeit bei der Unterdrückung von Protesten geprobt. Das gewalttätige Vorgehen der Einsatzkräfte belegen nicht nur die zahlreichen verletzten Demonstrant*innen sondern auch umfangreiches Videomaterial, in dem zu sehen ist, wie Polizisten auf Demonstrierende einschlagen und -treten.

Auch wurde diversen Journalist*innen ihre bereits gewährte Akkreditierung kurzer Hand und unter fadenscheinigen Vorwänden wieder entzogen. Kritische Berichterstattung schien nicht erwünscht zu sein.

Während der Gipfeltage wurden viele Aktivist*innen in Gewahrsam genommen und landeten teilweise auch in U-Haft. Letzteres betraf insbesondere Personen ohne deutschen Pass. Einige von ihnen sitzen auch heute, ein Jahr nach dem Gipfel, noch in Haft und harren der endgültigen Entscheidung ihrer Verfahren.

Doch nicht nur während des Gipfels sondern im ganzen letzten Jahr sahen sich Aktivist*innen und auch Hausprojekte mit staatlicher Repression in Form von Hausdurchsuchungen und Festnahmen konfrontiert. So wurden erst unlängst in mehreren Bundesländern 13 Häuser geratzt und 6 Personen festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen unter Anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129.

Auch aus Stuttgart und der Region wurden Menschen in Gewahrsam genommen. Wohnungen von Aktivist*innen wurden im Nachgang durchsucht. Sie alle sehen sich künftigen Prozessen ausgesetzt. Bislang sind noch keine Termine bekannt und so kann auch noch nicht abgeschätzt werden, wie viele letztendlich vor Gericht landen und welche Kosten durch die Verfahren entstehen werden.

Zur Unterstützung der Genoss*innen aus Stuttgart und auch, um in der Stuttgarter Bevölkerung für die staatliche Repression zu sensibilisieren, hat der Solikreis <<G20 Repression>> Stuttgart vor ein paar Wochen eine Aktion gestartet. In diversen Kneipen in Stuttgart wurden rote Spendenfäuste auf die Theke gestellt verbunden mit erklärenden Bierdeckeln, die auf die Aktion aufmerksam gemacht haben. Am 7. Juli 2018, dem Jahrestag der Hauptproteste in Hamburg, haben wir die Spendenfäuste bei einer entspannten Kneipentour wieder eingesammelt und den Wirt*innen für die Unterstützung der notwendigen Solidaritäts-Arbeit gedankt.

Der Solikreis <<G20 Repression>> Stuttgart bedankt sich bei allen, die Geld in die Fäuste gesteckt haben!

Mit diesem Geld werden Teile der aus der Repression entstehenden Kosten gedeckt. Wer sich darüber hinaus finanziell an der Antirepressionsarbeit beteiligen möchte, kann dies jederzeit durch Spenden an die Rote Hilfe tun.

Klar ist aber auch, dass es nicht nur um Geld geht. Genauso notwendig ist es, sich weiterhin auf der Straße, zu Hause, im Betrieb, wo auch immer für eine solidarische Welt zu engagieren und die Deutungshoheit über bestehende Probleme nicht den Herrschenden und auch nicht irgendwelchen reaktionären Kräften zu überlassen.

Für ein solidarisches Miteinander!

Gegen Repression!

Solidarität ist unsere Waffe!

 

Spenden gegen die G20-Repression:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

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Kriminell ist der Kapitalismus und nicht der Widerstand dagegen!

In den Morgenstunden des 27. Juni, vor dem WM-Spiel Deutschland gegen Südkorea, fanden erneut bundesweit Hausdurchsuchungen gegen G20-GegnerInnen statt. In sechs Fällen wurden die AktivistInnen direkt in Untersuchungshaft gesteckt.

Ein kurzer Blick zurück:
fast genau vor einem Jahr trafen sich in Hamburg die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt um sich auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Deutschland als Gastgeberland setzte sich mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch.
Diese Gelegenheit nutzten viele tausend Menschen um ihrem Widerstand gegen das weltweit vorherrschende kapitalistische System Ausdruck zu verleihen. Denn genau die G20 sind die Machthaber einer Politik, die für Armut, Kriege, Flucht, Frauenunterdrückung und Ausbeutung verantwortlich ist.

Bei den großen Protesten Anfang Juli 2017 schafften es DemonstrantInnen immer wieder die Übermacht der über 30.000 Polizisten zu durchbrechen und selbstbestimmte Proteste auf die Straße zu tragen.
Die Polizei antwortete vor Ort mit brutaler Gewalt, Festnahmen mit anschließender folterähnlicher Inhaftierung bis hin zum Vorgehen mit Schusswaffen gegen DemonstrantInnen.

Nach den Protesten findet eine Welle des Hasses auf linke AktivistInnen statt. Als Folge werden neue Überwachungs- und Polizeigesetze verabschiedet. Die Polizei und Bundeswehr werden hochgerüstet und für die Aufstandsbekämpfung trainiert.
Militanter Protest sieht sich einer Denunziationskampagne ausgesetzt und europaweit gibt es Razzien und Haftbefehle gegen Linke.

So, wie am 27. Juni in aller Frühe auch.
Nur schrieb die Presse an diesem Tag vom Fußballspielen, nicht von Festnahmen von DemonstrantInnen.
Bundesweit wurden insgesamt 13 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei stehen neben verschiedenen Delikten im Rahmen der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg auch weitere „Straftaten“ im Raum. In den Medien wird das Vorgehen allerdings meist auf deutlich weniger Durchsuchungen und nur auf eine unangemeldete Demo reduziert, um den Mythos der G20-Randalierer aufrecht zu erhalten.
Vier der Festgenommenen, zwei davon zur angeblichen Tatzeit noch minderjährig, wurden wegen dem Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB in Untersuchungshaft gesteckt.
Die Angriffe des Staates, der Justiz und der Polizei in diesem Ausmaß sind eine neue Stufe der Repression in Deutschland. Linke DemonstrantInnen werden zu angeblich „kriminellen Vereinigungen“ zusammengesetzt und als politisches Kollektiv im Nachgang von Protesten kriminalisiert.

Interessanterweise wurde erst vor Kurzem juristisch aufgedeckt, dass z.B. der Polizeieinsatz zur Auflösung der ersten Anti G20 Demo rechtswidrig war und die Ingewahrsamnahmen folterähnlich waren. Die Polizei bekommt nach ihrem Gewaltexzess immer mehr Druck- diesen will sie umdrehen und die linke Bewegung angreifen!

Wir müssen die Angriffe auf Einzelne als das verstehen, was sie sind – Angriffe zur Verteidigung der herrschenden Machtverhältnisse und Angriffe auf uns als antikapitalistische Bewegung.

Ihre Rede von „politischer Gewalt“ ist heuchlerisch: Täglich sterben unzählige an den EU-Außengrenzen, in Kriegen durch in Deutschland produzierte Waffen und am Hunger durch die Profitmaximierung kapitalistischer Unternehmen. Ihre Moral von einer angeblich friedlichen Welt und friedlichen Debatte ist eine dreiste Lüge. Für ihre macht und Profite gehen sie über Leichen!

Dem kapitalistischen Konkurrenzdenken und der Profitlogik, stellen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach den Profitraten der Konzerne!

Bis dahin ist es noch ein langer Weg, auf dem wir kontinuierlich unsere antikapitalistische Praxis ausbreiten, Erfahrungen machen und bei Rückschlägen zusammenstehen müssen.

Solidarität mit den von der Repression Betroffenen!
Wir lassen uns den legitimen Protest gegen die Politik der G20 nicht verbieten!

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Ankündigung: Veranstaltung „Innere Militarisierung in Deutschland“ am 28. Juni 2018

Die selbsternannten G20 stehen für eine Politik im Interesse großer Banken, Konzerne und der Rüstungsindustrie. Insofern war es absehbar, dass Menschen rund um den Gipfel letztes Jahr in Hamburg gegen diese Politik und für eine solidarische Perspektive auf die Straße gehen würden. Im Mittelpunkt des medialen Interesses standen jedoch keinerlei Inhalte. Weder die des Gipfels noch die der Leute auf der Straße.
Bereits im Vorfeld wurden gewaltige Proteste eraufbeschworen, die alles bisher Gesehene in den Schatten stellen sollten. Während und nach dem Gipfel weideten sich die Medien dann an den Bildern rund um den Gipfel und skandalisierten diese notwendigen Proteste.
Begleitet wurde das mediale Getöse von dem massiven Verlangen nach einer Ausweitung der Grenzen für die Repressionsorgane des Staates. Dabei darf das Geschehen rund um den G20-Gipfel nicht als ein isoliertes Ereignis betrachtet werden, sondern als eines innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen.
Mit einer Veranstaltung wollen wir die Ebenen der inneren Militarisierung und Ausweitung der Polizeibefugnisse, die rund um den G20-Gipfel zu beobachten waren und uns auch heute noch begleiten, näher betrachten. Dazu haben wir einen Referenten eingeladen, der einen kurzen Input zu dem Thema geben wird. Anschließend werden wir das Ganze politisch einordnen und dann in die Diskussion einsteigen.

Wie hängen die Ereignisse rund um den G20-Gipfel miteinander zusammen? Wie passt das in die heutige Gesellschaft? Was bedeutet das für kommende Proteste?

Wir freuen uns auf Euer kommen!

Donnerstag, 28. Juni 2018, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Öffentlichkeitsfahndung – Kriminalisierung der linken Bewegung!

Erneut kursieren Bilder von Menschen, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel irgendwelche Straftaten begangen haben sollen. Dabei werden alle Personen, die auf den Bildern erkennbar werden, der Öffentlichkeit schon vor Beginn potentieller Ermittlungsverfahren als Schuldige präsentiert.

Mit der Öffentlichkeitsfahndung werden jedoch nicht nur die Einzelpersonen diffamiert, sondern auch Stimmung gegen die gesamte linke Bewegung gemacht. Selbst in den bürgerlichen Medien wird die Fahndung kritisiert und es ist umstritten, ob diese überhaupt mit dem bürgerlichen Gesetzt konform ist. Doch bei der Hetzjagd gegen linke
Politik gibt es keine Grenzen. Der Sinn der Öffentlichkeitsfahndung ist, dass nicht nur Polizei und Justiz linke Aktivist*innen jagen, sondern die deutsche Bevölkerung bei dieser Jagd auch noch mithelfen soll.

Die Öffentlichkeitsfahndungen dürfen außerdem nicht isoliert von der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet werden: Mit dem Rechtsruck in Deutschland ist es überhaupt erst möglich geworden, solche polizeilichen Maßnahmen ohne größeren Widerstand einzuführen. Und neben diesen Fahndungen im Zuge der G20-Proteste sehen wir auch an anderen Stellen, dass Polizei und Justiz einen immer weitergehenden Spielraum zugestanden bekommen, beispielsweise mit den zahlreichen neueingeführten Polizei(aufgaben)gesetzen.

Der Staat kann seine unterschiedlichen Repressions-Möglichkeiten so lange unbehelligt weiter ausbauen, wie sich kein Widerstand dagegen entwickelt. Deshalb ist es wichtig, gegen die Öffentlichkeitsfahndung und die anderen Gesetzesverschärfungen aktiv zu werden. Die Verschärfungen, beziehungsweise die Ausdehnungen der Gesetze betreffen nicht nur die linke Bewegung, weshalb auch der Widerstand über die linke Bewegung hinaus gehen muss.

Wir als „Solikreis >> G20 Repression<< Stuttgart“ solidarisieren uns mit den Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung.

Betroffen sind Einzelne, doch gemeint sind wir alle!

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Spendenaktion: Fäuste hoch!

Spendenboxen warn gestern, heute gibts Spendenfäuste!

Um zusätzliche Öffentlichkeit für unsere Arbeit zu schaffen und gleichzeitig unsere klamme Bündniskasse aufzubessern, haben wir in verschiedenen Locations in Stuttgart Spendenfäuste aufgestellt. Gleich mit dazu gab es die passenden Soli-Bierdeckel und Bündnisflyer, um so nochmal Aufmerksamkeit zu schaffen für die im Nachgang des G20 stattfindende Repression.

An der Spendenfaustaktion beteiligt sind:

Wir bedanken dafür uns ganz herzlich!

Wenn Ihr also in einer der Locations vorbeikommt: trinkt ein Extrabier oder drei und lasst ein bisschen Kleingeld in der Faust!

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Kurzbericht Antirepressionsdemo am 17.03.2018 in Hamburg

Am 17.03.2018 gingen um die 2000 Menschen in Hamburg auf die Strasse um der staatlichen Repression im Nachgang des G20-Gipfels etwas entgegenzusetzen. Aus Stuttgart gab es eine von uns organisierte Busfahrt für die gemeinsame Anreise. Ein ausführlicher Bericht der Demo findet sich auf dem Blog von United We Stand.

Wir haben als Solikreis eine Rede als Teil der Auftaktkundgebung gehalten, die im Folgenden dokumentiert ist:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letztes Ja im Juli gingen wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen hier in Hamburg gegen den G20 Gipfel auf die Straße. Damit wollten wir das selbsternannte „Festival der Demokratie“ als das benennen was es ist: Ein Treffen der Repräsentantinnen und Repräsentanten des weltweiten Kapitalismus. Sie sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten eines Systems von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Wie zu erwarten war, haben staatliche Behörden die Aktionen mit massiver Repression beantwortet. Von Anfang an wurde jeder Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen. Sei es durch die Räumung von Protestcamps, durch die Zerschlagung der „Welcome to hell“-Demonstration oder durch den Einsatz schwerbewaffneter Sondereinheiten im Schanzenviertel.

Eine besonders hohe Zahl an Verhaftungen hatte der brutale Polizeieinsatz am Rondenbarg zur Folge – viele von ihnen aus dem Großraum Stuttgart. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli von den Bullen unvermittelt und gewaltsam angegriffen. Demonstrantinnen und Demonstranten trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Auf Festnahmen und teilweise monatelange Untersuchungshaft folgten zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Und die Schikanen und Einschüchterungsversuche gingen noch weiter: Im Nachgang der Proteste bekamen dutzende Betroffene Vorladungen der Polizei, mit der Aufforderung, freiwillig ihre DNA abzugeben. Diese Aufforderung zur Entnahme einer DNA-Probe stellt den Versuch eines krassen Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte dar! Die Aktivistinnen und Aktivisten aus Stuttgart kamen dieser Aufforderung selbstverständlich nicht nach. Vielmehr machten sie deutlich, dass sie sich von dieser überzogenen und dreisten Vorgehensweise nicht einschüchtern lassen. Keine der angedrohten DNA-Entnahmen wurde bisher vollzogen. Es hat sich damit wieder einmal gezeigt, dass es nur einen richtigen Umgang mit der Polizei gibt: Konsequente Verweigerung jeder Zusammenarbeit!

Ganz offensichtlich geht es den Behörden darum, den Widerstandswillen der Aktivistinnen und Aktivisten zu brechen. Das zeigte sich auch bei den bundesweiten Hausdurchsuchungen am 5. Dezember 2017. Quasi zeitgleich mit der Polizei stand bei einem der betroffenen Objekte in Stuttgart ein Fernsehteam der Tagesschau vor der Tür: Es ging also nicht darum, irgendwelche angeblichen Straftaten aufzuklären. Das Ziel war es vielmehr, Angst zu machen und einzuschüchtern.

Für uns steht fest: Wir werden diesen Angriff auf uns und unsere Strukturen nicht widerstandslos über uns ergehen lassen! Wir dürfen diesem Einschüchterungsversuchen nicht nachgeben und müssen einen solidarischen und kollektiven Umgang mit Repression finden.

Im Solikreis >>G20-Repression<< Stuttgart kommen daher politische Initativen, Einzelpersonen und von Repression Betroffene zusammen. So können wir der Repression politisch etwas entgegensetzen. Und so können wir dafür sorgen, dass diejenigen, die es trifft, nicht alleine gelassen werden. Egal ob in Stuttgart, Hamburg und überall, wo sie noch zugeschlagen haben: Getroffen werden Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Darum lasst uns weiterhin solidarisch zusammenstehen. Und lasst uns nicht nur hier und heute, sondern immer weiter deutlich machen, dass wir uns unseren legitimen Protest nicht verbieten lassen!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – United we stand!

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Bericht zur Kundgebung im Rahmen der Aktionstage gegen G20-Repression

Für Samstag, den 03.02., mobilisierte der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Der Kundgebungsort vor dem Justizministerium wurde dabei bewusst gewählt, um unseren Protest in direkter Nähe eines Akteurs staatlicher Repression zum Ausdruck zu bringen.

Mehr als 70 Leute zeigten ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen und machten damit deutlich, dass der Protest gegen die Politik der G20 legitim ist und die Aktivist*innen weiterhin aktiv sein werden.

In den Redebeiträgen wurde auf unterschiedliche Aspekte von Repression aufmerksam gemacht:

Zum Einen wurde die Notwendigkeit betont, sich der Repression gemeinsam entgegenzustellen. Es sind zwar Einzelne, die von Hausdurchsuchungen, U-Haft und der Öffentlichkeitsfahndung betroffen sind, gemeint sind aber alle. Zum Anderen wurde benannt, wie der Staat vielfältige Mittel und Wege einsetzt, um den Protest zu spalten und zu isolieren. Mit Strafrechtsverschärfungen, Polizeigewalt, Camp- und Demonstrationsverboten, aber auch mit einer Stimmungsmache gegen Links oder der Verbreitung von Falschmeldungen seitens der Polizei selber.

Ein Redner setzte diese Stimmungsmache gegen Links und die damit einhergehende Kriminalisierung und Repression von linken Aktivist*innen einen Zusammenhang mit dem stattfindenden Rechtsruck in der Gesellschaft.

Über die Thematisierung der Repression im Zuge des G20 hinaus wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Repression zahlreiche Proteste der politischen Linken betrifft. Eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst sendete solidarische Grüße an die momentan in Beugehaft sitzenden Demonstrant*innen. Es wurde auf die Repression gegenüber kurdischen und türkischen Linken, sowie gegenüber Antifaschist*innen hier in Deutschland verwiesen. Damit sollte deutlich werden: Wir stellen uns den Kriminalisierungsversuchen gemeinsam entgegen. Ob Umweltschutz-Aktivist*innen, Antifaschist*innen oder G20-Gegner*innen.

Der Solikreis >> G20 Repression << Stuttgart plant noch weitere Aktionen, um der Repression nach dem Gipfel etwas entgegen zu setzten.

Eine Möglichkeit, sich an den Protesten zu beteiligen, ist die Demonstration am 17.03. in Hamburg. Rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ soll gegen die Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung der Proteste auf die Straße gegangen werden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

United we stand!

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