Urteil gegen Stuttgarter Aktivistin in Hamburg ist gesprochen

Vor zwei Jahren zeigten in Hamburg tausende Menschen ihren Widerstand gegen die ausbeuterische, neoliberale Politik der G20, der 20 größten und mächtigsten Industriestaaten.

Heute stand wegen diesen Protesten eine Genossin aus Stuttgart in Hamburg Altona zum zweiten Mal vor Gericht. Vorgeworfen wurden ihr verschiedenene Delikte im Zusammenhang mit der Welcome To Hell Demonstration am 6. Juli 2017. Eine Vorabeinschätzung des Prozesses findet ihr hier, einen Bericht zum ersten Prozesstag findet ihr hier.

Wie bereits beim ersten Prozessatg wurde die betroffene Genossin von mehreren Autos aus Stuttgart zum Prozess begleitet. Auf einer Kundgebung vor dem Amtsgericht wurde der Prozess in den politischen Kontext der Hetze gegen Linke eingeordnet und die Prozesserklärung der Genossin verlesen.

Der Prozess begann mit der Vernehmung des zweiten Zeugen, eines Bullen aus der 43. Berliner Einsatzhundertschaft. Dieser zeichnete sich dadurch aus, dass er anscheinend in einer seiner Aussage nach „vollkommen chaotischen Situation“, gegen die der 1. Mai in Berlin ein „Kindergeburtstag“ gewesen sei, die beschuldigte Genossin keinen Moment aus dem Auge gelassen haben wollte.

Dieser absurden Erzählung folgte nicht einmal die Staatsanwaltschaft. Schließlich wurde die Genossin wegen Vermummung, Landfriedensbruch und meherern, auf keinen Videoaufnahmen zu findenden, Stößen mit einer Fahne zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Richter gibt zwar selbst zu, dass diese Stöße auf dem Videomaterial nicht vorhanden sind, sieht sie aber durch die Aussagen der Bullenzeugen bestätigt.

Der Prozess verdeutlicht, dass der Polizeiangriff auf die Welcome To Hell Demonstration am Donnerstag und deren Zerschlagung unverhältnismäßig und politisch motiviert war. Nun soll eine Aktivistin verurteilt werden, um diesen Einsatz zu rechtfertigen.

Das Urteil verdeutlicht erneut, das die Klassenjustiz nicht im Interesse der Bevölkerung handelt, sondern versucht, jegliche fortschrittliche Bewegung im Keim zu ersticken und illegitime Gewalt gegen legitimen Protest rechtfertigt, um die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse der Ausbeutung aufrecht zu erhalten.

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Prozesserklärung der Stuttgarter Genossin vom 4.4.2019

„Ich bin heute hier angeklagt weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.
Diese Gelegenheit nutzten viele tausend Menschen um ihrem Widerstand gegen das weltweit vorherrschende kapitalistische System Ausdruck zu verleihen. Denn genau dieses System ist die Grundlage einer Politik, die für massenhafte Armut, Kriege, Flucht, Frauenunterdrückung und alltägliche Ausbeutung auf dem gesamten Erdball verantwortlich ist. Die G20 sind ihre schillernden Repräsentanten und Profiteure. Sie stehen für ein System, das Milliarden von Menschen tagtäglich enteignet, entrechtet, entmündigt – und das nicht etwa, weil es keine andere Möglichkeit gäbe, die Gesellschaft einzurichten. Nein, Grund ist vielmehr, dass die Vorherrschaft einer kleinen Klasse von Besitzenden auch heute noch wichtiger ist, als eine vernünftig geplante, nach kollektiven Prinzipien aufgebaute Wirtschaft und Gesellschaft. Das wird uns nicht nur immer und immer wieder eingeredet, es wird in passenden Momenten eben auch mit aller Gewalt verdeutlicht:

Bei den großen Protesten in Hamburg schafften es Demonstrantinnen und Demonstranten immer wieder die Übermacht der über 30.000 Polizisten kurzzeitig zu durchbrechen und selbstbestimmte Proteste auf die Straße zu tragen.
Die Polizei antwortete vor Ort aber mit brutaler Gewalt bis hin zur Schusswaffengebrauch, mit Massenfestnahmen mit anschließenden Inhaftierungen unter schikanösen Bedingungen und mit fadenscheinigen Begründungen.
Als Folge werden nun neue Überwachungs- und Polizeigesetze verabschiedet. Die Polizei und Bundeswehr werden noch weiter hochgerüstet und das Training der Aufstandsbekämpfung wird mit neuen Impulsen aus der Praxis gefüllt und effektiviert – schließlich kann selbst die deutsche Polizei nicht alle Tage ein linksalternativ geprägtes Stadtviertel mit schwerbewaffneten Einheiten besetzen und das öffentliche Leben mal eben unter ihre Kontrolle bringen.

Die Frage ob der Polizeieinsatz bei der sogenannten „Welcome to Hell“ Auftakt-Demo, wegen dem ich heute vor Gericht stehe, rechtmäßig war bleib offen. Es gibt viele Indizien dafür, dass es von der Einsatzleitung nie wirklich gewollt war, dass die Demo ihre Route überhaupt laufen kann. Warum z.B. einen ganzen Tross an Wasserwerfern in Angriffsposition vor die Spitze einer Demo stellen? Weil die Fahrer so gerne kilometerlang Rückwärts fahren? Die massiven Prügelattacken der Polizei auf der Höhe des Fischmarkt haben eine Massenpanik ausgelöst und Menschen dazu genötigt, von einer über 3 Meter hohen Flutschutzmauer herunter zu springen – viel mehr muss zu diesem Einsatz nicht gesagt werden, um seinen Charakter herauszustellen. Vor diesem brutalen Spektakel, soll ich heute als „politische Gewalttäterin“ verurteilt werden.

Wenn Menschen wie ich wegen der Anwendung „politischer Gewalt“ vor Gericht gestellt und zu Verbrecherinnen und Verbrechern gemacht werden, dann ist das nicht nur lächerlich – in Anbetracht des Ausmaßes der uns vorgeworfenen Handlungen – es ist vor allem eine offenkundige Heuchelei! Die politische Gewalt, die tatsächlich Gesellschaften, Länder und ganze Regionen bedroht und zerstört, wird von keinem ihrer Gerichte angeklagt und die Schuldigen werden niemals auf einer solchen Anklagebank sitzen: Die zigtausenden Toten an den EU-Außengrenzen wurden aus politischen Gründen ermordet, Menschen im Jemen, in Kurdistan in Afghanistan oder in Mexiko werden von legal in Deutschland produzierten Waffen getötet – Das alles sind Morde, die politisch geduldet und gefördert werden, solange niemand zu laut darüber redet. „Politische Gewalt“, das ist ein allgegenwärtiger Zustand, den jede und jeder zu spüren bekommt, die oder der auch nur einmal den politischen Interessen der Herrschenden zu Nahe gekommen ist, oder das absolute Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt hat: Ob bei selbstbestimmten Protesten gegen rechte Brandstifter, bei den Versuchen Umweltzerstörung für Konzerninteressen zu verhindern, oder eben bei den Kaffekränzchen der großen Politprominenz, die sich ihre PR-Shows von zehntausenden, durch Steuergelder bezahlte, Gewalttäter schützen lässt.

Wie richtig mit dieser systematischen politischen Gewalt umzugehen ist, wird sicher nicht hier vor Gericht entschieden. Fakt ist nur, dass nicht ich, sondern andere sich dafür zu verantworten haben.“

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Bericht vom 1. Prozesstag in Hamburg

Am 4. April fand in Hamburg der erste Prozess gegen eine Stuttgarter Aktivistin im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 statt. Vorgeworfen wurden ihr tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs im Zuge der welcome to Hell-Demo am 6.7.17.

Vor Verhandlungsbeginn fand vor dem Amtsgericht Altona eine Kundgebung mit ca. 40 Teilehmer_innen statt. Auch aus Stuttgart sind wir mit mehreren Autos nach Hamburg gefahren, um die Genossin zu unterstützen. Dort wurde auch eine Rede des Solikreis G20 Repression Stuttgart verlesen. Im Anschluss gingen die Kundgebungsteilehmer_innen geschlossen mit in den Gerichtssaal, um den Prozess solidarisch zu begleiten.

Am ersten Prozesstag verlaß die Genossin gleich zu Beginn eine politische Prozesserklärung und stellte klar, dass sie keinerlei Aussagen machen wird. In ihrer Erklärung stellte sie nicht nur die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demo in Frage, sondern machte auch klar, dass politische Gewalt elementarer Teil eines Systems ist, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.

Danach wurde der erste Zeuge vernommen. Der Gruppenführer einer Berliner Einsatzhundertschaft machte immer wieder widersprüchliche Aussagen. Im Anschluss wurden Polizei-Videos angeschaut. Nach 1,5 Stunden beendete der Richter den Verhandlungstag.

Der Ausgang des Prozesses ist nach wie vor unklar. Zwar hinterfragte der Richter die Aussagen des Bullenzeugen immer wieder kritisch, blieb aber undurchsichtig. Für uns gibt es weiterhin keinerlei Anlass, an eine objektive und gerechte Klassenjustiz zu glauben.

Es ist nach wie vor wichtig, sich solidarisch zu zeigen. Wir werden auch am 15.04. nach Hamburg fahren und die Genossin vor Ort unterstützen. Kommt auf uns zu, wenn auch ihr dabei sein wollt.

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Gemeinsam gegen Repression & Unterdrückung!

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Wir kämpfen auch heute noch für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben:

Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Und in den letzten Jahren sind wir mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert:

  • Die Einführung des §114, des sog. „Bullenschubsgesetz“, der bereits eine Berührung von Polizist_innen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft,
  • der durchgängige Ausbau eines Überwachungsapparates einhergehend mit der militärischen Aufrüstung der Polizei,
  • und die Einschränkung des Versammlungsrechts zusammen mit der Verschärfung der Polizeigesetze in einigen Bundesländern

sind nur einige dieser Maßnahmen.

Diese Verschärfung zeigt sich auch konkret in der Kriminalisierung von verschiedenen Protesten. Am deutlichsten wird dies an der Repression gegen den G20-Protest: Camps wurden verboten, Journalisten kurzfristig die Akkreditierung entzogen, Demonstrationen zerschlagen, Aktivist_innen teilweise schwer verletzt, einige eingesperrt und zu Haftstrafen verurteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Öffentlichkeitsfahndung lanciert. Darüber hinaus sollen mit den „Rondenbarg“ und „Elbchaussee“ Verfahren Exempel dafür geschaffen werden, dass die alleinige Teilnahme an einer Demonstration, aus der Steine und Flaschen geworfen werden, als strafbar verfolgt werden kann.*

Gleichzeitig werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §§129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird. Der Prozess neigt sich langsam dem Ende zu und mit einer Verurteilung wird eine weitere Tür zur verschärften Verfolgung von migrantischen Strukturen geöffnet werden, die weitere Kreise ziehen wird.

Geschichte des 18. März

Der 18. März ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Die Pariser Kommune wurde während des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit rätedemokratischen und sozialistischem Vorbild einen „Stadtrat“.

Fortan – für 72 Tage – regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die Regierungstruppen die Macht über Paris wieder übernahmen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. So wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs, aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also der Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.

Im Faschismus wurde der 18. März verboten und konnte auch auf Grund der Repression nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.

In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. März vor den Knast in Stammheim gegangen, um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der Kämpfe sind.

Widerstand – Repression – Solidarität

Repression zielt dabei darauf ab, Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die Entstehung von neuen Kämpfen zu verhindern – einerseits akut, andererseits präventiv, nicht zuletzt durch Einschüchterung und Abschreckung.
D.h. dass Repression uns alle was angeht: Denn wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen – auch wenn es nur einzelne trifft.

Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen Aktivist_innen ziemlich einig sind, so muss es für uns darum gehen, in der Frage der Solidarität ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Montag, 18. März, 18 Uhr
Kundgebung vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Am 18. März findet auch eine gemeinsame Anfahrt zum TKP/ML Verfahren in München statt. Geplant ist auch eine solidarische Demonstration. Treffpunkt ist um 7 Uhr am Tohum Kulturverein (Nordbahnhofstr. 61).

* Am 04. April steht der erste Prozess gegen eine Genossin aus Stuttgart an. Ihr wird im Zusammenhang mit der Welcome2Hell Demo mit einer ähnlichen Argumentation u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen.
Achtet auf Ankündigungen!


Hungerstreik kurdischer Aktivist_innen

Anfang November wurde von Leyla Güven ein unbefristeter Hungerstreik zur Beendigung der Isolationsbedingungen für Abdullah Öcalan begonnen. In der Zwischenzeit haben sich weltweit hunderte Aktivist*innen diesem Hungerstreik angeschlossen, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Gefängnismauern. Gefangene der MLKP und der TKP/ML, die in der Türkei inhaftiert sind, schließen sich dem Hungerstreik an und treten ab dem 1. März in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Ebenfalls zum 1. März schließen sich tausende PKK und PAJK Gefangene dem unbefristeten Hungerstreik an, um die Isolation zu durchbrechen.

In Stuttgart finden dazu Solidaritätsaktivitäten statt. Achtet auf Ankündigungen.


Gefangene in Stammheim

Aktuell sind in Stuttgart-Stammheim einige kurdische Gefangene inhaftiert, die wegen der Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) vermutlich noch in diesem Jahr angeklagt werden.


Unterstützer_innen:

  • ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
  • Anarchistische Vernetzung Stuttgart
  • Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart
  • Initiative Kurdistan – Solidarität Stuttgart
  • Libertäres Bündnis Ludwigsburg
  • MLPD Stuttgart/Sindelfingen
  • Plattform des Lebens gegen Isolationhaft
  • Revolutionäre Aktion Stuttgart
  • Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
  • Stimme der Gefangenen (TSP)
  • Yasanacak Dünya – Eine lebenswerte Welt
  • YDG – Neue Demokratische Jugend
  • Yeni Kadin – Neue Frau
  • Zusammen Kämpfen

Flyer als PDF

Erster G20-Prozess gegen Stuttgarter Aktivistin

Im April 2019 findet der erste Prozess gegen eine Stuttgarter Aktivistin im Zusammenhang mit den notwendigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg statt. Vorgeworfen werden ihr u.a. tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs und versuchte Körperverletzung im Zuge der Welcome-to-Hell Demonstration am 7. Juli 2017. Die Vorwürfe des tätlichen Angriffs und auch des Landfriedensbruchs sind hierbei besonders brisant, da in beiden Fällen eine massive Ausweitung der Repression gegen Aktivist_innen generell verbunden ist.

Beim tätlichen Angriff (§114 StGB) handelt es sich um eine deutliche Vorverlagerung von angeblichen Straftaten und eine rechtlich niedergelegte Vorzugsbehandlung von Vollstreckungsbeamten. Ausreichend ist hierbei das subjektive Empfinden eines Polizisten, dass er angegegangen wurde. Eine Verletzung oder auch nur die Absicht, eine Verletzung zufügen zu wollen, ist hierbei nicht notwendig. Was im Einzelnen darunter fällt, ist völlig unklar und somit der Willkür Tür und Tor geöffnet. Verschärft wurde dieser Paragraph im Vorfeld zum G20-Gipfel im Eilverfahren.

Die Brisanz des Landfriedensbruchs zeigt sich darin, dass schon in den bisherigen G20-Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft der Versuch unternommen wird, den Anwendungsbereich dieser Paragraphen (§§125 und 125a StGB) deutlich auszuweiten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll es ausreichend sein, sich an einer Demonstration, aus der heraus Straftaten begangen werden, zu beteiligen, um wegen Landfriedensbruch verknackt werden zu können. Eine konkrete Beteiligung an einer angeblichen Straftat soll dabei nicht mehr notwendig sein. Was das für Demonstrationen und Kundgebungen bedeutet, sollte uns allen klar sein. Bezug genommen wird dabei auf das sogenannte Hooligan-Urteil des BGH. Die Staatsanwaltschaft unternimmt hiermit also den Versuch, politische Demonstrationen mit Hooliganismus gleichzusetzen.

Einen erstenVersuch dieser Ausweitung stellte der Prozess gegen Fabio, einen jungen Italiener, dar. Vorgeworfen wurde ihm rein seine Anwesenheit am Rondenbarg am Morgen des 7. Juli. Zur Erinnerung: am Rondenbarg wurde ein Protestzug von der Brandenburger BFE-Einheit Blumberg angegriffen und regelrecht auseinander genommen. Beim Fluchtversuch einiger Aktivist_innen über eine Mauer gab es zahlreiche, mitunter schwere Verletzungen. Die Versuche der Aktivist_innen, den Angriff der Polizei abzuwehren, werden von der Staatsanwaltschaft u.a. als besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs gewertet.

Dabei hat Fabio, anders als vermutlich von der Staatsanwaltschaft erwartet, eine offensive politische Prozessführung gewählt. Diese und die gute Öffentlichkeitsarbeit hat zu einer breiten Welle der Solidarität geführt und damit die Prozessführung für die Justiz deutlich erschwert und in die Länge gezogen. Letztendlich wurde der Prozess ohne Ergebnis unterbrochen. Ob und wann er fortgesetzt wird, ist noch offen. Es zeigt sich, dass eine politische Prozessführung und eine klare politische Haltung richtig sind.

Nachdem der Prozess gegen Fabio aus Sicht der Justiz also nicht sehr erfolgreich war, läuft nun ein Verfahren gegen 4 Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, bei der Demo in der Elbchaussee anwesend gewesen zu sein. Lediglich einem der vieren wird konkret etwas vorgeworfen, bei den anderen handelt es sich um den erneuten Versuch, das genannte Hooligan-Urteil anzuwenden. Hier wurde zur Steigerung der Absurdität die Öffentlichkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen. Als Begründung dient dem Gericht die Unterstützung durch die Rote Hilfe (konkret die Empfehlung zur legitimen Aussageverweigerung) sowie Sympathiebekundungen im Gerichtssaal, da diese “erziehungsschädlich” seien. Das Erziehungsziel des Staates wird hier also offen mit der Vereinzelung von Menschen angegeben.

Und nun ist also auch der Prozess gegen eine Aktivistin aus Stuttgart terminiert – für den 4. und 15. April, jeweils ab 13 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg.

Um die Stuttgarter Aktivistin auch aus Stuttgart heraus zu supporten, findet am 4.4.2019 ab 18:30 Uhr im Lilo ein Kneipenabend statt, bei dem Leute direkt aus Hamburg berichten, wie der Prozess verlaufen ist und wie es weitergeht.

Wer die Zeit hat, kann natürlich auch gerne mit nach Hamburg fahren. Achtet auf Ankündigungen für eine gemeinsame Anreise!

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