Ungebrochener Verfolgungswahn der Hamburger Polizei

Am Morgen des 18. September kam es erneut zu Razzien bei G20-GegnerInnen. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 15 Objekte gestürmt. In Hamburg wurde zudem eine Person festgenommen. Vorgeworfen wird den Leuten die Teilnahme an der „Welcome to hell“-Demo bzw. an den „Feierlichkeiten“ im Schanzenviertel.

„Welcome to hell“-Demo? Ja, genau die, die auf mehr als fragwürdige Weise von der Polizei angegriffen wurde und bei der es dem Zufall und nicht dem Vorgehen der Polizei zu verdanken ist, dass es keine Toten gab. Es soll also weiterhin von der Polizeigewalt abgelenkt und öffentlich Stimmung gegen die Protestierenden gemacht werden.

Auch wurde erneut eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Anscheinend werden weiterhin Leute aus dem Komplex Elbchaussee gesucht. Um mit der riesigen Menge an Bild- und Videomaterial zurecht zu kommen, nutzt die Soko „Schwarzer Block“ eine Gesichtserkennungssoftware, deren Einsatz selbst der Hamburger Datenschutzbeauftragte öffentlich kritisiert hat. Datenschutzrechtliche Bedenken scheinen für die Behörden in ihrem Verfolgungswahn jedoch keine Rolle zu spielen. Alles für die Stigmatisierung der Demonstrierenden.

Für uns ist klar: die Proteste in Hamburg waren notwendig und legitim!

Solidarität mit den von der Repression Betroffenen!

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Aktion zum Jahrestag der G20-Proteste am 7. Juli

Vergangenes Jahr haben in Hamburg die sich selbst als die 20 größten Wirtschaftsnationen bezeichnenden Staaten – G20 – ihren jährlichen Gipfel abgehalten. Da es Sinn und Zweck der G20 ist, das kapitalistische System global zu stärken und zu verankern, war klar, dass zahlreiche Gruppen und Menschen ihren notwendigen Protest gegen diese Wirtschaftsform und den von den G20-Staaten formulierten Anspruch, die führenden Nationen der Welt zu sein, auf die Straße tragen würden. Bereits im Vorfeld wurden diese Proteste skandalisiert und kriminalisiert. Es wurde davon gesprochen, dass aus ganz Europa gewaltbereite „Linksextremisten“ anreisen würden. Es wurde ein Szenario heraufbeschworen, in dem Hamburg von den Gewaltbereiten in Schutt und Asche gelegt werden solle.

Diese Hetze wurde dazu genutzt, die legitimen Proteste zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. So gab es ein juristisches Tauziehen um die geplanten Protestcamps und die Möglichkeit, dort Schlafzelte zu errichten, es wurde eine Gefahrenzone eingerichtet, in der sämtliche Demonstrationen verboten wurden – mithin wurden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Während des Gipfels und der Proteste wurden über 30.000 Polizisten eingesetzt, hierbei auch Spezialeinsatzkräfte deutscher Bundesländer aber auch aus der Schweiz und Österreich. Wie nebenbei wurde von staatlicher Seite also gleich die internationale Zusammenarbeit bei der Unterdrückung von Protesten geprobt. Das gewalttätige Vorgehen der Einsatzkräfte belegen nicht nur die zahlreichen verletzten Demonstrant*innen sondern auch umfangreiches Videomaterial, in dem zu sehen ist, wie Polizisten auf Demonstrierende einschlagen und -treten.

Auch wurde diversen Journalist*innen ihre bereits gewährte Akkreditierung kurzer Hand und unter fadenscheinigen Vorwänden wieder entzogen. Kritische Berichterstattung schien nicht erwünscht zu sein.

Während der Gipfeltage wurden viele Aktivist*innen in Gewahrsam genommen und landeten teilweise auch in U-Haft. Letzteres betraf insbesondere Personen ohne deutschen Pass. Einige von ihnen sitzen auch heute, ein Jahr nach dem Gipfel, noch in Haft und harren der endgültigen Entscheidung ihrer Verfahren.

Doch nicht nur während des Gipfels sondern im ganzen letzten Jahr sahen sich Aktivist*innen und auch Hausprojekte mit staatlicher Repression in Form von Hausdurchsuchungen und Festnahmen konfrontiert. So wurden erst unlängst in mehreren Bundesländern 13 Häuser geratzt und 6 Personen festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen unter Anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129.

Auch aus Stuttgart und der Region wurden Menschen in Gewahrsam genommen. Wohnungen von Aktivist*innen wurden im Nachgang durchsucht. Sie alle sehen sich künftigen Prozessen ausgesetzt. Bislang sind noch keine Termine bekannt und so kann auch noch nicht abgeschätzt werden, wie viele letztendlich vor Gericht landen und welche Kosten durch die Verfahren entstehen werden.

Zur Unterstützung der Genoss*innen aus Stuttgart und auch, um in der Stuttgarter Bevölkerung für die staatliche Repression zu sensibilisieren, hat der Solikreis <<G20 Repression>> Stuttgart vor ein paar Wochen eine Aktion gestartet. In diversen Kneipen in Stuttgart wurden rote Spendenfäuste auf die Theke gestellt verbunden mit erklärenden Bierdeckeln, die auf die Aktion aufmerksam gemacht haben. Am 7. Juli 2018, dem Jahrestag der Hauptproteste in Hamburg, haben wir die Spendenfäuste bei einer entspannten Kneipentour wieder eingesammelt und den Wirt*innen für die Unterstützung der notwendigen Solidaritäts-Arbeit gedankt.

Der Solikreis <<G20 Repression>> Stuttgart bedankt sich bei allen, die Geld in die Fäuste gesteckt haben!

Mit diesem Geld werden Teile der aus der Repression entstehenden Kosten gedeckt. Wer sich darüber hinaus finanziell an der Antirepressionsarbeit beteiligen möchte, kann dies jederzeit durch Spenden an die Rote Hilfe tun.

Klar ist aber auch, dass es nicht nur um Geld geht. Genauso notwendig ist es, sich weiterhin auf der Straße, zu Hause, im Betrieb, wo auch immer für eine solidarische Welt zu engagieren und die Deutungshoheit über bestehende Probleme nicht den Herrschenden und auch nicht irgendwelchen reaktionären Kräften zu überlassen.

Für ein solidarisches Miteinander!

Gegen Repression!

Solidarität ist unsere Waffe!

 

Spenden gegen die G20-Repression:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

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Kriminell ist der Kapitalismus und nicht der Widerstand dagegen!

In den Morgenstunden des 27. Juni, vor dem WM-Spiel Deutschland gegen Südkorea, fanden erneut bundesweit Hausdurchsuchungen gegen G20-GegnerInnen statt. In sechs Fällen wurden die AktivistInnen direkt in Untersuchungshaft gesteckt.

Ein kurzer Blick zurück:
fast genau vor einem Jahr trafen sich in Hamburg die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt um sich auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Deutschland als Gastgeberland setzte sich mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch.
Diese Gelegenheit nutzten viele tausend Menschen um ihrem Widerstand gegen das weltweit vorherrschende kapitalistische System Ausdruck zu verleihen. Denn genau die G20 sind die Machthaber einer Politik, die für Armut, Kriege, Flucht, Frauenunterdrückung und Ausbeutung verantwortlich ist.

Bei den großen Protesten Anfang Juli 2017 schafften es DemonstrantInnen immer wieder die Übermacht der über 30.000 Polizisten zu durchbrechen und selbstbestimmte Proteste auf die Straße zu tragen.
Die Polizei antwortete vor Ort mit brutaler Gewalt, Festnahmen mit anschließender folterähnlicher Inhaftierung bis hin zum Vorgehen mit Schusswaffen gegen DemonstrantInnen.

Nach den Protesten findet eine Welle des Hasses auf linke AktivistInnen statt. Als Folge werden neue Überwachungs- und Polizeigesetze verabschiedet. Die Polizei und Bundeswehr werden hochgerüstet und für die Aufstandsbekämpfung trainiert.
Militanter Protest sieht sich einer Denunziationskampagne ausgesetzt und europaweit gibt es Razzien und Haftbefehle gegen Linke.

So, wie am 27. Juni in aller Frühe auch.
Nur schrieb die Presse an diesem Tag vom Fußballspielen, nicht von Festnahmen von DemonstrantInnen.
Bundesweit wurden insgesamt 13 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei stehen neben verschiedenen Delikten im Rahmen der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg auch weitere „Straftaten“ im Raum. In den Medien wird das Vorgehen allerdings meist auf deutlich weniger Durchsuchungen und nur auf eine unangemeldete Demo reduziert, um den Mythos der G20-Randalierer aufrecht zu erhalten.
Vier der Festgenommenen, zwei davon zur angeblichen Tatzeit noch minderjährig, wurden wegen dem Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB in Untersuchungshaft gesteckt.
Die Angriffe des Staates, der Justiz und der Polizei in diesem Ausmaß sind eine neue Stufe der Repression in Deutschland. Linke DemonstrantInnen werden zu angeblich „kriminellen Vereinigungen“ zusammengesetzt und als politisches Kollektiv im Nachgang von Protesten kriminalisiert.

Interessanterweise wurde erst vor Kurzem juristisch aufgedeckt, dass z.B. der Polizeieinsatz zur Auflösung der ersten Anti G20 Demo rechtswidrig war und die Ingewahrsamnahmen folterähnlich waren. Die Polizei bekommt nach ihrem Gewaltexzess immer mehr Druck- diesen will sie umdrehen und die linke Bewegung angreifen!

Wir müssen die Angriffe auf Einzelne als das verstehen, was sie sind – Angriffe zur Verteidigung der herrschenden Machtverhältnisse und Angriffe auf uns als antikapitalistische Bewegung.

Ihre Rede von „politischer Gewalt“ ist heuchlerisch: Täglich sterben unzählige an den EU-Außengrenzen, in Kriegen durch in Deutschland produzierte Waffen und am Hunger durch die Profitmaximierung kapitalistischer Unternehmen. Ihre Moral von einer angeblich friedlichen Welt und friedlichen Debatte ist eine dreiste Lüge. Für ihre macht und Profite gehen sie über Leichen!

Dem kapitalistischen Konkurrenzdenken und der Profitlogik, stellen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach den Profitraten der Konzerne!

Bis dahin ist es noch ein langer Weg, auf dem wir kontinuierlich unsere antikapitalistische Praxis ausbreiten, Erfahrungen machen und bei Rückschlägen zusammenstehen müssen.

Solidarität mit den von der Repression Betroffenen!
Wir lassen uns den legitimen Protest gegen die Politik der G20 nicht verbieten!

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Ankündigung: Veranstaltung „Innere Militarisierung in Deutschland“ am 28. Juni 2018

Die selbsternannten G20 stehen für eine Politik im Interesse großer Banken, Konzerne und der Rüstungsindustrie. Insofern war es absehbar, dass Menschen rund um den Gipfel letztes Jahr in Hamburg gegen diese Politik und für eine solidarische Perspektive auf die Straße gehen würden. Im Mittelpunkt des medialen Interesses standen jedoch keinerlei Inhalte. Weder die des Gipfels noch die der Leute auf der Straße.
Bereits im Vorfeld wurden gewaltige Proteste eraufbeschworen, die alles bisher Gesehene in den Schatten stellen sollten. Während und nach dem Gipfel weideten sich die Medien dann an den Bildern rund um den Gipfel und skandalisierten diese notwendigen Proteste.
Begleitet wurde das mediale Getöse von dem massiven Verlangen nach einer Ausweitung der Grenzen für die Repressionsorgane des Staates. Dabei darf das Geschehen rund um den G20-Gipfel nicht als ein isoliertes Ereignis betrachtet werden, sondern als eines innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen.
Mit einer Veranstaltung wollen wir die Ebenen der inneren Militarisierung und Ausweitung der Polizeibefugnisse, die rund um den G20-Gipfel zu beobachten waren und uns auch heute noch begleiten, näher betrachten. Dazu haben wir einen Referenten eingeladen, der einen kurzen Input zu dem Thema geben wird. Anschließend werden wir das Ganze politisch einordnen und dann in die Diskussion einsteigen.

Wie hängen die Ereignisse rund um den G20-Gipfel miteinander zusammen? Wie passt das in die heutige Gesellschaft? Was bedeutet das für kommende Proteste?

Wir freuen uns auf Euer kommen!

Donnerstag, 28. Juni 2018, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Öffentlichkeitsfahndung – Kriminalisierung der linken Bewegung!

Erneut kursieren Bilder von Menschen, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel irgendwelche Straftaten begangen haben sollen. Dabei werden alle Personen, die auf den Bildern erkennbar werden, der Öffentlichkeit schon vor Beginn potentieller Ermittlungsverfahren als Schuldige präsentiert.

Mit der Öffentlichkeitsfahndung werden jedoch nicht nur die Einzelpersonen diffamiert, sondern auch Stimmung gegen die gesamte linke Bewegung gemacht. Selbst in den bürgerlichen Medien wird die Fahndung kritisiert und es ist umstritten, ob diese überhaupt mit dem bürgerlichen Gesetzt konform ist. Doch bei der Hetzjagd gegen linke
Politik gibt es keine Grenzen. Der Sinn der Öffentlichkeitsfahndung ist, dass nicht nur Polizei und Justiz linke Aktivist*innen jagen, sondern die deutsche Bevölkerung bei dieser Jagd auch noch mithelfen soll.

Die Öffentlichkeitsfahndungen dürfen außerdem nicht isoliert von der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet werden: Mit dem Rechtsruck in Deutschland ist es überhaupt erst möglich geworden, solche polizeilichen Maßnahmen ohne größeren Widerstand einzuführen. Und neben diesen Fahndungen im Zuge der G20-Proteste sehen wir auch an anderen Stellen, dass Polizei und Justiz einen immer weitergehenden Spielraum zugestanden bekommen, beispielsweise mit den zahlreichen neueingeführten Polizei(aufgaben)gesetzen.

Der Staat kann seine unterschiedlichen Repressions-Möglichkeiten so lange unbehelligt weiter ausbauen, wie sich kein Widerstand dagegen entwickelt. Deshalb ist es wichtig, gegen die Öffentlichkeitsfahndung und die anderen Gesetzesverschärfungen aktiv zu werden. Die Verschärfungen, beziehungsweise die Ausdehnungen der Gesetze betreffen nicht nur die linke Bewegung, weshalb auch der Widerstand über die linke Bewegung hinaus gehen muss.

Wir als „Solikreis >> G20 Repression<< Stuttgart“ solidarisieren uns mit den Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung.

Betroffen sind Einzelne, doch gemeint sind wir alle!

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Spendenaktion: Fäuste hoch!

Spendenboxen warn gestern, heute gibts Spendenfäuste!

Um zusätzliche Öffentlichkeit für unsere Arbeit zu schaffen und gleichzeitig unsere klamme Bündniskasse aufzubessern, haben wir in verschiedenen Locations in Stuttgart Spendenfäuste aufgestellt. Gleich mit dazu gab es die passenden Soli-Bierdeckel und Bündnisflyer, um so nochmal Aufmerksamkeit zu schaffen für die im Nachgang des G20 stattfindende Repression.

An der Spendenfaustaktion beteiligt sind:

Wir bedanken dafür uns ganz herzlich!

Wenn Ihr also in einer der Locations vorbeikommt: trinkt ein Extrabier oder drei und lasst ein bisschen Kleingeld in der Faust!

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Kurzbericht Antirepressionsdemo am 17.03.2018 in Hamburg

Am 17.03.2018 gingen um die 2000 Menschen in Hamburg auf die Strasse um der staatlichen Repression im Nachgang des G20-Gipfels etwas entgegenzusetzen. Aus Stuttgart gab es eine von uns organisierte Busfahrt für die gemeinsame Anreise. Ein ausführlicher Bericht der Demo findet sich auf dem Blog von United We Stand.

Wir haben als Solikreis eine Rede als Teil der Auftaktkundgebung gehalten, die im Folgenden dokumentiert ist:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letztes Ja im Juli gingen wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen hier in Hamburg gegen den G20 Gipfel auf die Straße. Damit wollten wir das selbsternannte „Festival der Demokratie“ als das benennen was es ist: Ein Treffen der Repräsentantinnen und Repräsentanten des weltweiten Kapitalismus. Sie sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten eines Systems von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Wie zu erwarten war, haben staatliche Behörden die Aktionen mit massiver Repression beantwortet. Von Anfang an wurde jeder Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen. Sei es durch die Räumung von Protestcamps, durch die Zerschlagung der „Welcome to hell“-Demonstration oder durch den Einsatz schwerbewaffneter Sondereinheiten im Schanzenviertel.

Eine besonders hohe Zahl an Verhaftungen hatte der brutale Polizeieinsatz am Rondenbarg zur Folge – viele von ihnen aus dem Großraum Stuttgart. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli von den Bullen unvermittelt und gewaltsam angegriffen. Demonstrantinnen und Demonstranten trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Auf Festnahmen und teilweise monatelange Untersuchungshaft folgten zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Und die Schikanen und Einschüchterungsversuche gingen noch weiter: Im Nachgang der Proteste bekamen dutzende Betroffene Vorladungen der Polizei, mit der Aufforderung, freiwillig ihre DNA abzugeben. Diese Aufforderung zur Entnahme einer DNA-Probe stellt den Versuch eines krassen Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte dar! Die Aktivistinnen und Aktivisten aus Stuttgart kamen dieser Aufforderung selbstverständlich nicht nach. Vielmehr machten sie deutlich, dass sie sich von dieser überzogenen und dreisten Vorgehensweise nicht einschüchtern lassen. Keine der angedrohten DNA-Entnahmen wurde bisher vollzogen. Es hat sich damit wieder einmal gezeigt, dass es nur einen richtigen Umgang mit der Polizei gibt: Konsequente Verweigerung jeder Zusammenarbeit!

Ganz offensichtlich geht es den Behörden darum, den Widerstandswillen der Aktivistinnen und Aktivisten zu brechen. Das zeigte sich auch bei den bundesweiten Hausdurchsuchungen am 5. Dezember 2017. Quasi zeitgleich mit der Polizei stand bei einem der betroffenen Objekte in Stuttgart ein Fernsehteam der Tagesschau vor der Tür: Es ging also nicht darum, irgendwelche angeblichen Straftaten aufzuklären. Das Ziel war es vielmehr, Angst zu machen und einzuschüchtern.

Für uns steht fest: Wir werden diesen Angriff auf uns und unsere Strukturen nicht widerstandslos über uns ergehen lassen! Wir dürfen diesem Einschüchterungsversuchen nicht nachgeben und müssen einen solidarischen und kollektiven Umgang mit Repression finden.

Im Solikreis >>G20-Repression<< Stuttgart kommen daher politische Initativen, Einzelpersonen und von Repression Betroffene zusammen. So können wir der Repression politisch etwas entgegensetzen. Und so können wir dafür sorgen, dass diejenigen, die es trifft, nicht alleine gelassen werden. Egal ob in Stuttgart, Hamburg und überall, wo sie noch zugeschlagen haben: Getroffen werden Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Darum lasst uns weiterhin solidarisch zusammenstehen. Und lasst uns nicht nur hier und heute, sondern immer weiter deutlich machen, dass wir uns unseren legitimen Protest nicht verbieten lassen!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – United we stand!

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