Erster G20-Prozess gegen Stuttgarter Aktivistin

Im April 2019 findet der erste Prozess gegen eine Stuttgarter Aktivistin im Zusammenhang mit den notwendigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg statt. Vorgeworfen werden ihr u.a. tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs und versuchte Körperverletzung im Zuge der Welcome-to-Hell Demonstration am 7. Juli 2017. Die Vorwürfe des tätlichen Angriffs und auch des Landfriedensbruchs sind hierbei besonders brisant, da in beiden Fällen eine massive Ausweitung der Repression gegen Aktivist_innen generell verbunden ist.

Beim tätlichen Angriff (§114 StGB) handelt es sich um eine deutliche Vorverlagerung von angeblichen Straftaten und eine rechtlich niedergelegte Vorzugsbehandlung von Vollstreckungsbeamten. Ausreichend ist hierbei das subjektive Empfinden eines Polizisten, dass er angegegangen wurde. Eine Verletzung oder auch nur die Absicht, eine Verletzung zufügen zu wollen, ist hierbei nicht notwendig. Was im Einzelnen darunter fällt, ist völlig unklar und somit der Willkür Tür und Tor geöffnet. Verschärft wurde dieser Paragraph im Vorfeld zum G20-Gipfel im Eilverfahren.

Die Brisanz des Landfriedensbruchs zeigt sich darin, dass schon in den bisherigen G20-Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft der Versuch unternommen wird, den Anwendungsbereich dieser Paragraphen (§§125 und 125a StGB) deutlich auszuweiten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll es ausreichend sein, sich an einer Demonstration, aus der heraus Straftaten begangen werden, zu beteiligen, um wegen Landfriedensbruch verknackt werden zu können. Eine konkrete Beteiligung an einer angeblichen Straftat soll dabei nicht mehr notwendig sein. Was das für Demonstrationen und Kundgebungen bedeutet, sollte uns allen klar sein. Bezug genommen wird dabei auf das sogenannte Hooligan-Urteil des BGH. Die Staatsanwaltschaft unternimmt hiermit also den Versuch, politische Demonstrationen mit Hooliganismus gleichzusetzen.

Einen erstenVersuch dieser Ausweitung stellte der Prozess gegen Fabio, einen jungen Italiener, dar. Vorgeworfen wurde ihm rein seine Anwesenheit am Rondenbarg am Morgen des 7. Juli. Zur Erinnerung: am Rondenbarg wurde ein Protestzug von der Brandenburger BFE-Einheit Blumberg angegriffen und regelrecht auseinander genommen. Beim Fluchtversuch einiger Aktivist_innen über eine Mauer gab es zahlreiche, mitunter schwere Verletzungen. Die Versuche der Aktivist_innen, den Angriff der Polizei abzuwehren, werden von der Staatsanwaltschaft u.a. als besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs gewertet.

Dabei hat Fabio, anders als vermutlich von der Staatsanwaltschaft erwartet, eine offensive politische Prozessführung gewählt. Diese und die gute Öffentlichkeitsarbeit hat zu einer breiten Welle der Solidarität geführt und damit die Prozessführung für die Justiz deutlich erschwert und in die Länge gezogen. Letztendlich wurde der Prozess ohne Ergebnis unterbrochen. Ob und wann er fortgesetzt wird, ist noch offen. Es zeigt sich, dass eine politische Prozessführung und eine klare politische Haltung richtig sind.

Nachdem der Prozess gegen Fabio aus Sicht der Justiz also nicht sehr erfolgreich war, läuft nun ein Verfahren gegen 4 Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, bei der Demo in der Elbchaussee anwesend gewesen zu sein. Lediglich einem der vieren wird konkret etwas vorgeworfen, bei den anderen handelt es sich um den erneuten Versuch, das genannte Hooligan-Urteil anzuwenden. Hier wurde zur Steigerung der Absurdität die Öffentlichkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen. Als Begründung dient dem Gericht die Unterstützung durch die Rote Hilfe (konkret die Empfehlung zur legitimen Aussageverweigerung) sowie Sympathiebekundungen im Gerichtssaal, da diese “erziehungsschädlich” seien. Das Erziehungsziel des Staates wird hier also offen mit der Vereinzelung von Menschen angegeben.

Und nun ist also auch der Prozess gegen eine Aktivistin aus Stuttgart terminiert – für den 4. und 15. April, jeweils ab 13 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg.

Um die Stuttgarter Aktivistin auch aus Stuttgart heraus zu supporten, findet am 4.4.2019 ab 18:30 Uhr im Lilo ein Kneipenabend statt, bei dem Leute direkt aus Hamburg berichten, wie der Prozess verlaufen ist und wie es weitergeht.

Wer die Zeit hat, kann natürlich auch gerne mit nach Hamburg fahren. Achtet auf Ankündigungen für eine gemeinsame Anreise!

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