Ungebrochener Verfolgungswahn der Hamburger Polizei

Am Morgen des 18. September kam es erneut zu Razzien bei G20-GegnerInnen. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 15 Objekte gestürmt. In Hamburg wurde zudem eine Person festgenommen. Vorgeworfen wird den Leuten die Teilnahme an der „Welcome to hell“-Demo bzw. an den „Feierlichkeiten“ im Schanzenviertel.

„Welcome to hell“-Demo? Ja, genau die, die auf mehr als fragwürdige Weise von der Polizei angegriffen wurde und bei der es dem Zufall und nicht dem Vorgehen der Polizei zu verdanken ist, dass es keine Toten gab. Es soll also weiterhin von der Polizeigewalt abgelenkt und öffentlich Stimmung gegen die Protestierenden gemacht werden.

Auch wurde erneut eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Anscheinend werden weiterhin Leute aus dem Komplex Elbchaussee gesucht. Um mit der riesigen Menge an Bild- und Videomaterial zurecht zu kommen, nutzt die Soko „Schwarzer Block“ eine Gesichtserkennungssoftware, deren Einsatz selbst der Hamburger Datenschutzbeauftragte öffentlich kritisiert hat. Datenschutzrechtliche Bedenken scheinen für die Behörden in ihrem Verfolgungswahn jedoch keine Rolle zu spielen. Alles für die Stigmatisierung der Demonstrierenden.

Für uns ist klar: die Proteste in Hamburg waren notwendig und legitim!

Solidarität mit den von der Repression Betroffenen!

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