Aktion zum Jahrestag der G20-Proteste am 7. Juli

Vergangenes Jahr haben in Hamburg die sich selbst als die 20 größten Wirtschaftsnationen bezeichnenden Staaten – G20 – ihren jährlichen Gipfel abgehalten. Da es Sinn und Zweck der G20 ist, das kapitalistische System global zu stärken und zu verankern, war klar, dass zahlreiche Gruppen und Menschen ihren notwendigen Protest gegen diese Wirtschaftsform und den von den G20-Staaten formulierten Anspruch, die führenden Nationen der Welt zu sein, auf die Straße tragen würden. Bereits im Vorfeld wurden diese Proteste skandalisiert und kriminalisiert. Es wurde davon gesprochen, dass aus ganz Europa gewaltbereite „Linksextremisten“ anreisen würden. Es wurde ein Szenario heraufbeschworen, in dem Hamburg von den Gewaltbereiten in Schutt und Asche gelegt werden solle.

Diese Hetze wurde dazu genutzt, die legitimen Proteste zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. So gab es ein juristisches Tauziehen um die geplanten Protestcamps und die Möglichkeit, dort Schlafzelte zu errichten, es wurde eine Gefahrenzone eingerichtet, in der sämtliche Demonstrationen verboten wurden – mithin wurden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Während des Gipfels und der Proteste wurden über 30.000 Polizisten eingesetzt, hierbei auch Spezialeinsatzkräfte deutscher Bundesländer aber auch aus der Schweiz und Österreich. Wie nebenbei wurde von staatlicher Seite also gleich die internationale Zusammenarbeit bei der Unterdrückung von Protesten geprobt. Das gewalttätige Vorgehen der Einsatzkräfte belegen nicht nur die zahlreichen verletzten Demonstrant*innen sondern auch umfangreiches Videomaterial, in dem zu sehen ist, wie Polizisten auf Demonstrierende einschlagen und -treten.

Auch wurde diversen Journalist*innen ihre bereits gewährte Akkreditierung kurzer Hand und unter fadenscheinigen Vorwänden wieder entzogen. Kritische Berichterstattung schien nicht erwünscht zu sein.

Während der Gipfeltage wurden viele Aktivist*innen in Gewahrsam genommen und landeten teilweise auch in U-Haft. Letzteres betraf insbesondere Personen ohne deutschen Pass. Einige von ihnen sitzen auch heute, ein Jahr nach dem Gipfel, noch in Haft und harren der endgültigen Entscheidung ihrer Verfahren.

Doch nicht nur während des Gipfels sondern im ganzen letzten Jahr sahen sich Aktivist*innen und auch Hausprojekte mit staatlicher Repression in Form von Hausdurchsuchungen und Festnahmen konfrontiert. So wurden erst unlängst in mehreren Bundesländern 13 Häuser geratzt und 6 Personen festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen unter Anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129.

Auch aus Stuttgart und der Region wurden Menschen in Gewahrsam genommen. Wohnungen von Aktivist*innen wurden im Nachgang durchsucht. Sie alle sehen sich künftigen Prozessen ausgesetzt. Bislang sind noch keine Termine bekannt und so kann auch noch nicht abgeschätzt werden, wie viele letztendlich vor Gericht landen und welche Kosten durch die Verfahren entstehen werden.

Zur Unterstützung der Genoss*innen aus Stuttgart und auch, um in der Stuttgarter Bevölkerung für die staatliche Repression zu sensibilisieren, hat der Solikreis <<G20 Repression>> Stuttgart vor ein paar Wochen eine Aktion gestartet. In diversen Kneipen in Stuttgart wurden rote Spendenfäuste auf die Theke gestellt verbunden mit erklärenden Bierdeckeln, die auf die Aktion aufmerksam gemacht haben. Am 7. Juli 2018, dem Jahrestag der Hauptproteste in Hamburg, haben wir die Spendenfäuste bei einer entspannten Kneipentour wieder eingesammelt und den Wirt*innen für die Unterstützung der notwendigen Solidaritäts-Arbeit gedankt.

Der Solikreis <<G20 Repression>> Stuttgart bedankt sich bei allen, die Geld in die Fäuste gesteckt haben!

Mit diesem Geld werden Teile der aus der Repression entstehenden Kosten gedeckt. Wer sich darüber hinaus finanziell an der Antirepressionsarbeit beteiligen möchte, kann dies jederzeit durch Spenden an die Rote Hilfe tun.

Klar ist aber auch, dass es nicht nur um Geld geht. Genauso notwendig ist es, sich weiterhin auf der Straße, zu Hause, im Betrieb, wo auch immer für eine solidarische Welt zu engagieren und die Deutungshoheit über bestehende Probleme nicht den Herrschenden und auch nicht irgendwelchen reaktionären Kräften zu überlassen.

Für ein solidarisches Miteinander!

Gegen Repression!

Solidarität ist unsere Waffe!

 

Spenden gegen die G20-Repression:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Advertisements