Kriminell ist der Kapitalismus und nicht der Widerstand dagegen!

In den Morgenstunden des 27. Juni, vor dem WM-Spiel Deutschland gegen Südkorea, fanden erneut bundesweit Hausdurchsuchungen gegen G20-GegnerInnen statt. In sechs Fällen wurden die AktivistInnen direkt in Untersuchungshaft gesteckt.

Ein kurzer Blick zurück:
fast genau vor einem Jahr trafen sich in Hamburg die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt um sich auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Deutschland als Gastgeberland setzte sich mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch.
Diese Gelegenheit nutzten viele tausend Menschen um ihrem Widerstand gegen das weltweit vorherrschende kapitalistische System Ausdruck zu verleihen. Denn genau die G20 sind die Machthaber einer Politik, die für Armut, Kriege, Flucht, Frauenunterdrückung und Ausbeutung verantwortlich ist.

Bei den großen Protesten Anfang Juli 2017 schafften es DemonstrantInnen immer wieder die Übermacht der über 30.000 Polizisten zu durchbrechen und selbstbestimmte Proteste auf die Straße zu tragen.
Die Polizei antwortete vor Ort mit brutaler Gewalt, Festnahmen mit anschließender folterähnlicher Inhaftierung bis hin zum Vorgehen mit Schusswaffen gegen DemonstrantInnen.

Nach den Protesten findet eine Welle des Hasses auf linke AktivistInnen statt. Als Folge werden neue Überwachungs- und Polizeigesetze verabschiedet. Die Polizei und Bundeswehr werden hochgerüstet und für die Aufstandsbekämpfung trainiert.
Militanter Protest sieht sich einer Denunziationskampagne ausgesetzt und europaweit gibt es Razzien und Haftbefehle gegen Linke.

So, wie am 27. Juni in aller Frühe auch.
Nur schrieb die Presse an diesem Tag vom Fußballspielen, nicht von Festnahmen von DemonstrantInnen.
Bundesweit wurden insgesamt 13 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei stehen neben verschiedenen Delikten im Rahmen der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg auch weitere „Straftaten“ im Raum. In den Medien wird das Vorgehen allerdings meist auf deutlich weniger Durchsuchungen und nur auf eine unangemeldete Demo reduziert, um den Mythos der G20-Randalierer aufrecht zu erhalten.
Vier der Festgenommenen, zwei davon zur angeblichen Tatzeit noch minderjährig, wurden wegen dem Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB in Untersuchungshaft gesteckt.
Die Angriffe des Staates, der Justiz und der Polizei in diesem Ausmaß sind eine neue Stufe der Repression in Deutschland. Linke DemonstrantInnen werden zu angeblich „kriminellen Vereinigungen“ zusammengesetzt und als politisches Kollektiv im Nachgang von Protesten kriminalisiert.

Interessanterweise wurde erst vor Kurzem juristisch aufgedeckt, dass z.B. der Polizeieinsatz zur Auflösung der ersten Anti G20 Demo rechtswidrig war und die Ingewahrsamnahmen folterähnlich waren. Die Polizei bekommt nach ihrem Gewaltexzess immer mehr Druck- diesen will sie umdrehen und die linke Bewegung angreifen!

Wir müssen die Angriffe auf Einzelne als das verstehen, was sie sind – Angriffe zur Verteidigung der herrschenden Machtverhältnisse und Angriffe auf uns als antikapitalistische Bewegung.

Ihre Rede von „politischer Gewalt“ ist heuchlerisch: Täglich sterben unzählige an den EU-Außengrenzen, in Kriegen durch in Deutschland produzierte Waffen und am Hunger durch die Profitmaximierung kapitalistischer Unternehmen. Ihre Moral von einer angeblich friedlichen Welt und friedlichen Debatte ist eine dreiste Lüge. Für ihre macht und Profite gehen sie über Leichen!

Dem kapitalistischen Konkurrenzdenken und der Profitlogik, stellen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach den Profitraten der Konzerne!

Bis dahin ist es noch ein langer Weg, auf dem wir kontinuierlich unsere antikapitalistische Praxis ausbreiten, Erfahrungen machen und bei Rückschlägen zusammenstehen müssen.

Solidarität mit den von der Repression Betroffenen!
Wir lassen uns den legitimen Protest gegen die Politik der G20 nicht verbieten!

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