Bericht zur Kundgebung im Rahmen der Aktionstage gegen G20-Repression

Für Samstag, den 03.02., mobilisierte der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Der Kundgebungsort vor dem Justizministerium wurde dabei bewusst gewählt, um unseren Protest in direkter Nähe eines Akteurs staatlicher Repression zum Ausdruck zu bringen.

Mehr als 70 Leute zeigten ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen und machten damit deutlich, dass der Protest gegen die Politik der G20 legitim ist und die Aktivist*innen weiterhin aktiv sein werden.

In den Redebeiträgen wurde auf unterschiedliche Aspekte von Repression aufmerksam gemacht:

Zum Einen wurde die Notwendigkeit betont, sich der Repression gemeinsam entgegenzustellen. Es sind zwar Einzelne, die von Hausdurchsuchungen, U-Haft und der Öffentlichkeitsfahndung betroffen sind, gemeint sind aber alle. Zum Anderen wurde benannt, wie der Staat vielfältige Mittel und Wege einsetzt, um den Protest zu spalten und zu isolieren. Mit Strafrechtsverschärfungen, Polizeigewalt, Camp- und Demonstrationsverboten, aber auch mit einer Stimmungsmache gegen Links oder der Verbreitung von Falschmeldungen seitens der Polizei selber.

Ein Redner setzte diese Stimmungsmache gegen Links und die damit einhergehende Kriminalisierung und Repression von linken Aktivist*innen einen Zusammenhang mit dem stattfindenden Rechtsruck in der Gesellschaft.

Über die Thematisierung der Repression im Zuge des G20 hinaus wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Repression zahlreiche Proteste der politischen Linken betrifft. Eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst sendete solidarische Grüße an die momentan in Beugehaft sitzenden Demonstrant*innen. Es wurde auf die Repression gegenüber kurdischen und türkischen Linken, sowie gegenüber Antifaschist*innen hier in Deutschland verwiesen. Damit sollte deutlich werden: Wir stellen uns den Kriminalisierungsversuchen gemeinsam entgegen. Ob Umweltschutz-Aktivist*innen, Antifaschist*innen oder G20-Gegner*innen.

Der Solikreis >> G20 Repression << Stuttgart plant noch weitere Aktionen, um der Repression nach dem Gipfel etwas entgegen zu setzten.

Eine Möglichkeit, sich an den Protesten zu beteiligen, ist die Demonstration am 17.03. in Hamburg. Rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ soll gegen die Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung der Proteste auf die Straße gegangen werden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

United we stand!

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