Ankündigung: Veranstaltung „Innere Militarisierung in Deutschland“ am 28. Juni 2018

Die selbsternannten G20 stehen für eine Politik im Interesse großer Banken, Konzerne und der Rüstungsindustrie. Insofern war es absehbar, dass Menschen rund um den Gipfel letztes Jahr in Hamburg gegen diese Politik und für eine solidarische Perspektive auf die Straße gehen würden. Im Mittelpunkt des medialen Interesses standen jedoch keinerlei Inhalte. Weder die des Gipfels noch die der Leute auf der Straße.
Bereits im Vorfeld wurden gewaltige Proteste eraufbeschworen, die alles bisher Gesehene in den Schatten stellen sollten. Während und nach dem Gipfel weideten sich die Medien dann an den Bildern rund um den Gipfel und skandalisierten diese notwendigen Proteste.
Begleitet wurde das mediale Getöse von dem massiven Verlangen nach einer Ausweitung der Grenzen für die Repressionsorgane des Staates. Dabei darf das Geschehen rund um den G20-Gipfel nicht als ein isoliertes Ereignis betrachtet werden, sondern als eines innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen.
Mit einer Veranstaltung wollen wir die Ebenen der inneren Militarisierung und Ausweitung der Polizeibefugnisse, die rund um den G20-Gipfel zu beobachten waren und uns auch heute noch begleiten, näher betrachten. Dazu haben wir einen Referenten eingeladen, der einen kurzen Input zu dem Thema geben wird. Anschließend werden wir das Ganze politisch einordnen und dann in die Diskussion einsteigen.

Wie hängen die Ereignisse rund um den G20-Gipfel miteinander zusammen? Wie passt das in die heutige Gesellschaft? Was bedeutet das für kommende Proteste?

Wir freuen uns auf Euer kommen!

Donnerstag, 28. Juni 2018, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

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Öffentlichkeitsfahndung – Kriminalisierung der linken Bewegung!

Erneut kursieren Bilder von Menschen, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel irgendwelche Straftaten begangen haben sollen. Dabei werden alle Personen, die auf den Bildern erkennbar werden, der Öffentlichkeit schon vor Beginn potentieller Ermittlungsverfahren als Schuldige präsentiert.

Mit der Öffentlichkeitsfahndung werden jedoch nicht nur die Einzelpersonen diffamiert, sondern auch Stimmung gegen die gesamte linke Bewegung gemacht. Selbst in den bürgerlichen Medien wird die Fahndung kritisiert und es ist umstritten, ob diese überhaupt mit dem bürgerlichen Gesetzt konform ist. Doch bei der Hetzjagd gegen linke
Politik gibt es keine Grenzen. Der Sinn der Öffentlichkeitsfahndung ist, dass nicht nur Polizei und Justiz linke Aktivist*innen jagen, sondern die deutsche Bevölkerung bei dieser Jagd auch noch mithelfen soll.

Die Öffentlichkeitsfahndungen dürfen außerdem nicht isoliert von der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet werden: Mit dem Rechtsruck in Deutschland ist es überhaupt erst möglich geworden, solche polizeilichen Maßnahmen ohne größeren Widerstand einzuführen. Und neben diesen Fahndungen im Zuge der G20-Proteste sehen wir auch an anderen Stellen, dass Polizei und Justiz einen immer weitergehenden Spielraum zugestanden bekommen, beispielsweise mit den zahlreichen neueingeführten Polizei(aufgaben)gesetzen.

Der Staat kann seine unterschiedlichen Repressions-Möglichkeiten so lange unbehelligt weiter ausbauen, wie sich kein Widerstand dagegen entwickelt. Deshalb ist es wichtig, gegen die Öffentlichkeitsfahndung und die anderen Gesetzesverschärfungen aktiv zu werden. Die Verschärfungen, beziehungsweise die Ausdehnungen der Gesetze betreffen nicht nur die linke Bewegung, weshalb auch der Widerstand über die linke Bewegung hinaus gehen muss.

Wir als „Solikreis >> G20 Repression<< Stuttgart“ solidarisieren uns mit den Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung.

Betroffen sind Einzelne, doch gemeint sind wir alle!

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Spendenaktion: Fäuste hoch!

Spendenboxen warn gestern, heute gibts Spendenfäuste!

Um zusätzliche Öffentlichkeit für unsere Arbeit zu schaffen und gleichzeitig unsere klamme Bündniskasse aufzubessern, haben wir in verschiedenen Locations in Stuttgart Spendenfäuste aufgestellt. Gleich mit dazu gab es die passenden Soli-Bierdeckel und Bündnisflyer, um so nochmal Aufmerksamkeit zu schaffen für die im Nachgang des G20 stattfindende Repression.

An der Spendenfaustaktion beteiligt sind:

Wir bedanken dafür uns ganz herzlich!

Wenn Ihr also in einer der Locations vorbeikommt: trinkt ein Extrabier oder drei und lasst ein bisschen Kleingeld in der Faust!

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Kurzbericht Antirepressionsdemo am 17.03.2018 in Hamburg

Am 17.03.2018 gingen um die 2000 Menschen in Hamburg auf die Strasse um der staatlichen Repression im Nachgang des G20-Gipfels etwas entgegenzusetzen. Aus Stuttgart gab es eine von uns organisierte Busfahrt für die gemeinsame Anreise. Ein ausführlicher Bericht der Demo findet sich auf dem Blog von United We Stand.

Wir haben als Solikreis eine Rede als Teil der Auftaktkundgebung gehalten, die im Folgenden dokumentiert ist:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letztes Ja im Juli gingen wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen hier in Hamburg gegen den G20 Gipfel auf die Straße. Damit wollten wir das selbsternannte „Festival der Demokratie“ als das benennen was es ist: Ein Treffen der Repräsentantinnen und Repräsentanten des weltweiten Kapitalismus. Sie sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten eines Systems von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Wie zu erwarten war, haben staatliche Behörden die Aktionen mit massiver Repression beantwortet. Von Anfang an wurde jeder Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen. Sei es durch die Räumung von Protestcamps, durch die Zerschlagung der „Welcome to hell“-Demonstration oder durch den Einsatz schwerbewaffneter Sondereinheiten im Schanzenviertel.

Eine besonders hohe Zahl an Verhaftungen hatte der brutale Polizeieinsatz am Rondenbarg zur Folge – viele von ihnen aus dem Großraum Stuttgart. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli von den Bullen unvermittelt und gewaltsam angegriffen. Demonstrantinnen und Demonstranten trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Auf Festnahmen und teilweise monatelange Untersuchungshaft folgten zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Und die Schikanen und Einschüchterungsversuche gingen noch weiter: Im Nachgang der Proteste bekamen dutzende Betroffene Vorladungen der Polizei, mit der Aufforderung, freiwillig ihre DNA abzugeben. Diese Aufforderung zur Entnahme einer DNA-Probe stellt den Versuch eines krassen Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte dar! Die Aktivistinnen und Aktivisten aus Stuttgart kamen dieser Aufforderung selbstverständlich nicht nach. Vielmehr machten sie deutlich, dass sie sich von dieser überzogenen und dreisten Vorgehensweise nicht einschüchtern lassen. Keine der angedrohten DNA-Entnahmen wurde bisher vollzogen. Es hat sich damit wieder einmal gezeigt, dass es nur einen richtigen Umgang mit der Polizei gibt: Konsequente Verweigerung jeder Zusammenarbeit!

Ganz offensichtlich geht es den Behörden darum, den Widerstandswillen der Aktivistinnen und Aktivisten zu brechen. Das zeigte sich auch bei den bundesweiten Hausdurchsuchungen am 5. Dezember 2017. Quasi zeitgleich mit der Polizei stand bei einem der betroffenen Objekte in Stuttgart ein Fernsehteam der Tagesschau vor der Tür: Es ging also nicht darum, irgendwelche angeblichen Straftaten aufzuklären. Das Ziel war es vielmehr, Angst zu machen und einzuschüchtern.

Für uns steht fest: Wir werden diesen Angriff auf uns und unsere Strukturen nicht widerstandslos über uns ergehen lassen! Wir dürfen diesem Einschüchterungsversuchen nicht nachgeben und müssen einen solidarischen und kollektiven Umgang mit Repression finden.

Im Solikreis >>G20-Repression<< Stuttgart kommen daher politische Initativen, Einzelpersonen und von Repression Betroffene zusammen. So können wir der Repression politisch etwas entgegensetzen. Und so können wir dafür sorgen, dass diejenigen, die es trifft, nicht alleine gelassen werden. Egal ob in Stuttgart, Hamburg und überall, wo sie noch zugeschlagen haben: Getroffen werden Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Darum lasst uns weiterhin solidarisch zusammenstehen. Und lasst uns nicht nur hier und heute, sondern immer weiter deutlich machen, dass wir uns unseren legitimen Protest nicht verbieten lassen!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – United we stand!

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Bericht zur Kundgebung im Rahmen der Aktionstage gegen G20-Repression

Für Samstag, den 03.02., mobilisierte der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Der Kundgebungsort vor dem Justizministerium wurde dabei bewusst gewählt, um unseren Protest in direkter Nähe eines Akteurs staatlicher Repression zum Ausdruck zu bringen.

Mehr als 70 Leute zeigten ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen und machten damit deutlich, dass der Protest gegen die Politik der G20 legitim ist und die Aktivist*innen weiterhin aktiv sein werden.

In den Redebeiträgen wurde auf unterschiedliche Aspekte von Repression aufmerksam gemacht:

Zum Einen wurde die Notwendigkeit betont, sich der Repression gemeinsam entgegenzustellen. Es sind zwar Einzelne, die von Hausdurchsuchungen, U-Haft und der Öffentlichkeitsfahndung betroffen sind, gemeint sind aber alle. Zum Anderen wurde benannt, wie der Staat vielfältige Mittel und Wege einsetzt, um den Protest zu spalten und zu isolieren. Mit Strafrechtsverschärfungen, Polizeigewalt, Camp- und Demonstrationsverboten, aber auch mit einer Stimmungsmache gegen Links oder der Verbreitung von Falschmeldungen seitens der Polizei selber.

Ein Redner setzte diese Stimmungsmache gegen Links und die damit einhergehende Kriminalisierung und Repression von linken Aktivist*innen einen Zusammenhang mit dem stattfindenden Rechtsruck in der Gesellschaft.

Über die Thematisierung der Repression im Zuge des G20 hinaus wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Repression zahlreiche Proteste der politischen Linken betrifft. Eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst sendete solidarische Grüße an die momentan in Beugehaft sitzenden Demonstrant*innen. Es wurde auf die Repression gegenüber kurdischen und türkischen Linken, sowie gegenüber Antifaschist*innen hier in Deutschland verwiesen. Damit sollte deutlich werden: Wir stellen uns den Kriminalisierungsversuchen gemeinsam entgegen. Ob Umweltschutz-Aktivist*innen, Antifaschist*innen oder G20-Gegner*innen.

Der Solikreis >> G20 Repression << Stuttgart plant noch weitere Aktionen, um der Repression nach dem Gipfel etwas entgegen zu setzten.

Eine Möglichkeit, sich an den Protesten zu beteiligen, ist die Demonstration am 17.03. in Hamburg. Rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ soll gegen die Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung der Proteste auf die Straße gegangen werden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

United we stand!

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